Rebellion in Zeiten der Ausgangssperre

Wir befinden uns in einer Situation, die jedem gänzlich neu ist: Ähnlich wie in Kriegszeiten oder in Strafhaft sind unsere Freiheitsrechte auf ein Minimum gekürzt, nur dass dieses mal der „Feind“ unsichtbar ist und unser Gefängnis unser Zuhause. Katastrophenfall, Ausnahmezustand, Ausgangssperre, Pandemie, Medienbombardement, Panik, Verunsicherung und Vereinzelung… An dieser Stelle geht es nicht darum, die tödlichen Folgen des Coronavirus zu relativieren oder einzuschätzen – auf medizinischer Ebene kann ich das nicht beurteilen. Worum es mir aber geht ist eine Kritik an der stattfindenden autoritären Formierung, sprich an dem durch den Staat deklarierten Kriegszustand und den Folgen, den dies für uns und die Gesellschaft hat. Denn während mit Verweis auf die entsprechenden Experten dieser Tage jeder Gesetzesentwurf und jeder Erlass durchgewunken wird und keiner vorherzusagen vermag, wie die Situation in einer Woche aussehen könnte, brauchen wir keine Experten um zu wissen, dass der Ausnahmezustand in Zeiten der Krise und des Krieges allzu schnell zur Normalität wird (erinnert sich noch jemand an den„Krieg gegen den Terror“ oder die „Flüchtlingskrise“ ?).

Die soziale Misere: Einsam, digital und gehorsam

In der Always-On-Gesellschaft hat die Geschwindigkeit und allgemeine Präsenz der Nachrichten ein neues Niveau erreicht: Im Live-Ticker können wir die Infiziertenzahlen beobachten und umso schneller wächst unsere Verunsicherung… die Angst vor dem Infizieren, vor dem Kranken, vor dem Mitmenschen, vor dem Nachbarn. Währenddessen positionieren sich die Politiker an vorderster Front im Krieg gegen den Feind und versichern uns, dass sie wüssten, was das beste sei. „Zuhause bleiben! Zufrieden bleiben“ sei alles, was wir zu tun hätten. Einigkeit beweisen und den Aufforderungen Folge leisten, denn schließlich sei jetzt „der falsche Moment für Kritik“. Und schwuppsdiwupps finden wir uns in einem totalitären Szenario der Kontrollgesellschaft wieder: Man sollte das Haus nicht mehr verlassen und ferner jene melden, die diesem Erlass nicht gehorchen. Der brave Bürger wird sich seiner Verantwortung bewusst und ruft ferner die 110, wenn er vermutet, die Nachbarn feiern eine Party. Währenddessen steigt die Internetnutzung auf ein neues Höchstniveau, denn uns wird weis gemacht, dass es ja eine andere Welt gäbe, in die wir flüchten könnten, wenn wir uns in die uns umgebende nicht mehr hinaus trauen dürften: Die digitale Welt. Denn anstatt sich zu bewegen und Kontakte zu pflegen, wird das Leben ins Digitale verlagert. Anstatt hinauszugehen und Freunde zu treffen, kann man ja auch miteinander chatten, Serien schauen, zu Hause arbeiten, alles vor die Wohnungstür liefern lassen, Pornos schauen, im Internet Kritik äußern und sich austauschen oder einfach nur Games spielen. Im digitalen Rausch wird das Leben künstlich und entfremdet und letztendlich entschwindet uns jegliche Möglichkeit etwas an der uns umgebenden Wirklichkeit zu verändern. Gestresst, unausgelastet, überfordert und mit viereckigen Augen innerhalb der eigenen vier Wände herumgammeln – soll das die Zukunft sein? Permanent eingesperrt und von neuen Schreckensnachrichten verschreckt steigen in solchen Szenarien allgemeinhin die Zahlen derjenigen, die sich entschließen solch einem Leben selbst ein Ende zu bereiten; als auch die zwischenmenschliche und häusliche Gewalt, die meist von Männern gegenüber Frauen ausgeübt wird.

Auf unbeschränkte Zeit im Freiluftgefängnis

Während ich diesen Text schreibe, fährt ein paar Parallelstraßen weiter ein Polizeiwagen umher, dessen Lautsprecher laut verkünden, dass man zu Hause bleiben solle. Gleichzeitig sitzen einige hohe Politiker zusammen und regeln inwiefern die Ausgangsbeschränkungen bundesweit angeglichen werden. Der Funkmast, welcher auf dem Dach eines Nachbarhauses steht, sammelt die Bewegungs- und Kontaktdaten aller Handys, die sich in seinem Umkreis befinden, und die Betreiberfirmen Telekom und Vodafone wird diese dann weiterreichen, so dass analysiert werden kann, mit wem Infizierte wohl Kontakt hatten und inwiefern die Ausgangsbeschränkung eingehalten wird. In ein paar Tagen wird der Staat wahrscheinlich die Ausgangsbeschränkung zu einer Sperre machen und Rechte wie das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung aufheben. Somit wird weitgehend durchleuchtet, wer mit wem und wo Kontakt hat, wer wo wohnt und sich wo aufhält und die staatlichen Subjekte somit kategorisiert, eingeteilt und geordnet bzw. getrennt. Zudem wird unter dem Ruf nach totalem Gehorsam eine globale Militarisierung der Gesellschaft herbeigeführt, die so noch nie existiert hat. Geschlossene Grenzen, sich für den Einsatz auf der Straße vorbereitende Soldaten, Verbot jeglicher Ansammlung von Menschen und Helikopter, die mittels Wärmebildkameras nach eben diesen suchen. Dass China als Musterstaat im Kampf gegen die Seuche gilt, zeigt wohin die Reise geht: Über unseren Köpfen schwebende Drohnen, die uns Befehle geben, Barcodes auf unseren Smartphones, die uns nach nicht nachvollziehbaren Algorithmen den Gang in den Supermarkt erlauben oder uns zwangsmäßig quarantänisieren, die Abriegelungen ganzer Städte und Checkpoints an jeder Ecke. Dass ein „Experte“ in Italien bereits vorgeschlagen hat, den Quarantänisierten auch noch elektronische Fußfesseln zu geben, damit man sicher gehen könne, dass diese nicht das Haus verlassen, verdeutlicht, dass die Stadt nunmehr in ein Freiluftgefängnis verwandelt wurde und die Methoden der Disziplinierung, Kontrolle, Verwaltung, Bestrafung und Überwachung auf alle Bürger angewandt werden. Wer sich nunmehr damit begnügt, diese kurze Zeit der Einschränkung abzuwarten und sich online zu amüsieren, dem ist nicht nur nichts an Freiheit gelegen, sondern der versteht auch nicht, dass dieser Zustand mehr als ein paar Tage andauern wird.

Die Normalität ist die wirkliche Krise

Aus der bevölkerungs-politischen Sicht der Herrschenden hat es keinerlei Sinn, diesen Ausnahmezustand nur für zwei Wochen zu halten. Wer die Gesellschaft einfrieren will um einen Virus zu stoppen, der muss aus virologischer Sicht mindestens ein Jahr tun. Und auch wenn die Beschränkungen danach gelockert oder aufgehoben werden, werden die Folgen enorm sein: Wer einsam, digital und gehorsam lebt, der trainiert sich dieses Verhalten auch an. Während wir vor einigen Monaten noch global explodierende Proteste und Aufstände gesehen haben, werden die Mittel der Aufstandsbekämpfung und sozialen Verblödung tiefe Narben hinterlassen: Denn wer einsam und digital lebt, lässt sich auch seiner Möglichkeiten und Mittel zu diskutieren, revoltieren und sich mit seinen Freunden selbstzuorganisierenberauben. Während sich der Staat zum Schützer von Leib und Leben inszeniert, verbietet er uns jegliches soziales Leben. Doch wir wissen, dass der Staat und seine Industrie es sind, die permanent töten, diese Welt mit Kriegen übersähen, Geflüchtete an den Grenzen sterben lassen und seit hunderten von Jahren die Erde zerstören und aussaugen. Der Staat spielt sich zum Hüter des Allgemeinwohls auf, doch tatsächlich will er uns als Arbeitssklaven und gehorsame Soldaten sehen, die für seine verpestende Industrie Profite produzieren und bereit sind in seinen Kriegen zu sterben. Der Staat schützt in erster Linie die Reichen und wenn jemand in dieser wirtschaftlichen Krise auf die Idee kommen wird sich bei eben diesen zu nehmen, woran es ihm oder ihr mangelt, werden die Staatsdiener nicht zögern auf die Plünderer und Diebe zu schießen. Kapitalismus und Staat benötigen Krisen und Ausnahmezustände um ihre Macht über uns zu vergrößern und zu verhärten – der Virus ist nicht der Grund dafür, sondern der Auslöser. Der Staat ruft uns auf Verantwortung zu übernehmen, doch verbietet es uns uns selbst zu organisieren, uns zu treffen und gegenseitig zu helfen. Wir sollen vor dem Bildschirm sitzen und „ja“ und „Amen“ sagen, doch wenn wir die Rolle des Untertanen verlassen, erklärt er uns den Krieg.

Wenn der Staat jegliche unser Bewegungen und Beziehungen kontrollieren und verhindern will, müssen wir Wege suchen uns trotz alledem zu bewegen und zu treffen. Wenn uns das Notwendige zum Leben knapp wird, müssen wir es uns da nehmen, wo es davon im Überfluss gibt. Wenn wir voneinander getrennt und eingesperrt werden, dürfen wir uns nicht als Konkurrenten oder Feinde sehen, sondern als Menschen mit denen wir uns zusammen tun können – als mögliche Helfer und Komplizen. Wenn die Augen des Staates immer omnipräsenter und die Schlinge des Kapitalismus an unserem Hals immer enger werden, müssen wir nach Möglichkeiten suchen diese auszustechen und zu durchtrennen.

Regiert sein heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das Wissen, noch die Tugend dazu haben…

Regiert sein heisst, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung versteuert, patentiert, notiert, registriert, erfasst, taxiert, gestempelt, vermessen, bewertet, lizenziert, autorisiert, befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu werden.

Es heisst, unter dem Vorwand der öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt, verwaltet, geprellt, ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepresst, getäuscht, bestohlen zu werden; schliesslich bei dem geringsten Widerstand, beim ersten Wort der Klage unterdrückt, bestraft, heruntergemacht, beleidigt, verfolgt, misshandelt, zu Boden geschlagen, entwaffnet, geknebelt, eingesperrt, füsiliert, beschossen, verurteilt, verdammt, deportiert, geopfert, verkauft, verraten und obendrein verhöhnt, gehänselt, beschimpft und entehrt zu werden.

Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre Moral. Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde.«

Rebellion in Zeiten der Ausgangssperre